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Betriebsausschuss Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen

Betriebsausschuss

Betreut durch:
Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen (KSR)
Alexander Timpe, Tel. 02361/ 50 - 1322

Allgemeines

Der Betriebsausschuss der Kommunalen Servicebetriebe der Stadt Recklinghausen (KSR) ist das politische Gremium, das die Arbeit der Betriebsleitung unterstützt. Der Ausschuss setzt sich aus 7 stimmberechtigten sowie 2 beratendenden Mitgliedern zusammen.

Aufgaben

Aufrechterhaltung der Entsorgungssicherheit innerhalb des Gebietes der Stadt Recklinghausen
Sicherung marktgerechter Gebühren sowie Gebührenstabilität in den Bereichen
   - Abfallwirtschaft
   - Straßenreinigung
   - Friedhofs- und Bestattungswesen
Erhalt von Bürger-Servicestandards (Qualitätssicherung) in den Bereichen
   - Straßenreinigung
   - Grünepflege und -unterhaltung
   - Straßenunterhaltung
Übernahme weiterer Aufgaben zur Sicherung der Arbeitsplätze innerhalb der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung "Kommunale Servicebetriebe Recklinghausen“
Erhalt der Wirtschaftlichkeit der KSR
Qualitätssteigerung bei den Arbeitsabläufen und -bedingungen innerhalb der KSR
Weiterführung und Verstärkung der interkommunalen Kooperation beim Einsatz von Spezialfahrzeugen und anderen Ressourcen
Optimierung der Schnittstellen zu anderen Verwaltungsbereichen (Schaffung von Einsparpotentialen)
Aufrechterhaltung einer qualifizierten Abfallberatung

Kompetenzen

Der Betriebsausschuss entscheidet abschließend in den Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und die Eigentriebsverordnung übertragen sind, z. B.
   - Zustimmung zu Verpflichtungsgeschäften, die nicht zur laufenden Betriebsführung zählen, wenn der Wert im Einzelnen den Betrag von 50.000 € übersteigt
   - Zustimmung zu erfolgsgefährdenden Mehraufwendungen gemäß § 15 Absatz 3 EigVO
   - Zustimmung zu Mehrausgaben gemäß § 14 Absatz 2 der Betriebssatzung
   - Vorschlag zur Benennung des Prüfers für den Jahresabschluss gemäß § 106 Absatz 2 Satz 3 GO NRW.
Der Betriebsausschuss berät alle Angelegenheiten vor, die der Beschlussfassung des Rates der Stadt Recklinghausen unterliegen, so z. B.
   - Erlass des Wirtschaftsplanes einschließlich aller Anlagen
   - Festlegung der Gebührensätze
   - Erlass von Satzungen bzw. Satzungsänderungen